Habeck erwägt offenbar Aus für Gasumlage

Für die Gasumlage erntet Wirtschaftsminister Habeck massive Kritik. Nun stellt der Grünen-Politiker den Beitrag angeblich selbst infrage. Grund dafür sei die mögliche Verstaatlichung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper - diese sei rechtlich möglicherweise nicht mit der Umlage kompatibel.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt wegen der sich zuspitzenden Lage des Gasversorgers Uniper offenbar die Gasumlage infrage. Das habe der Politiker vergangene Woche auf einer grünen-internen Sitzung dargelegt, berichtet die ARD unter Berufung auf Parteikreise. Sein Abrücken von der Gasumlage begründete der Minister demnach mit "finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln".

Diese Zweifel hätten auf einem Gutachten einer Anwaltskanzlei basiert, das Habecks Ministerium in Auftrag gegeben habe, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio Regierungskreise. Kanzleramt, Justizminister und Finanzministerium hätten aber den bisherigen Weg bestätigt.

Mit der Gasumlage will die Regierung Energiekonzerne wie den Gasimporteur Uniper stützen. Sie sind wegen der zunächst gedrosselten, dann ganz eingestellten Lieferungen aus Russland gezwungen, teure Alternativen einzukaufen und müssen gleichzeitig ihre Lieferverträge mit ihren Kunden einhalten. Der Staat will vermeiden, dass die Unternehmen in Finanzschwierigkeiten geraten und so die Versorgungskette wie im Dominoeffekt zusammenbricht. Die ab Oktober geltende Umlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen alle Gaskunden bezahlen, sowohl Privathaushalte als auch die Industrie.