Habeck behält sich Enteignung von Energiefirmen vor
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Für die deutsche Gazprom-Tochter wurde kürzlich eine Treuhänderin eingesetzt. Dafür war noch das Außenwirtschaftsrecht nötig. Bundeswirtschaftsminister Habeck will diese Möglichkeit auch im Energiesicherungsgesetz verankern und zudem das Instrument der Enteignung klarer fassen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verstärkt die Vorbereitungen für den Fall einer schweren Energiekrise in Deutschland. Eine geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes sieht vor, dass im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden. Die Novelle ging damit in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Aus Kreisen des Ministeriums erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, es gehe darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die schnelle Handlungsfähigkeit im Krisenfall sicherzustellen. Daher plane das von dem Grünen-Politiker geführte Ministerium eine Novelle des aus dem Jahr 1975 stammenden Energiesicherungsgesetzes. Das Gesetz war damals eine Reaktion auf die Ölkrise und soll nun an die aktuelle Krise angepasst werden.
Es ermächtigt die Regierung, im Falle einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung im Wege von Rechtsverordnungen notwendige Maßnahmen zu ergreifen - um die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie sicherzustellen.
Wie geht es für die Tausenden Beschäftigten bei VW weiter? Der Konzern plant, die Bezüge in der Krise zu kürzen. Die Arbeitnehmer kontern mit einem eigenen Zukunftskonzept. Noch gibt sich der Autobauer bedeckt, zum Start der dritten Tarifrunde mobilisiert die IG Metall zu einer großen Demonstration in Wolfsburg.
Viele Lebensversicherungen entsprechen nicht den Bedürfnissen der Kunden und werden plötzlich gekündigt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht will sich deshalb im nächsten Jahr intensiv mit diesen Angeboten auseinandersetzen.
Seit 1994 erhebt das Münchner Ifo-Institut die Stimmung in der deutschen Wirtschaft. So stark verschlechtert wie derzeit hat sie sich noch nie. Die deutsche Industrieproduktion schrumpft demnach, die Vorteile auf internationalen Märkten schwinden.
Volkswagen steckt in einer schweren Krise. Um die Kosten zu senken, plant das VW-Management Werksschließungen und einen Jobabbau. Der Konzernbetriebsrat und die IG Metall widersprechen. Sie sind überzeugt, die Sanierung könne mit ihrem Konzept auch ohne Kündigungen gelingen.
Die Entwicklungen im Ukraine-Krieg sorgen an der Wall Street für Unsicherheit. Die Händler reagieren insbesondere auf die Änderung der russischen Atomwaffendoktrin nervös. Sichere Häfen wie Gold und Anleihen sind gefragt.
Nie in den vergangenen beiden Jahrzehnten waren weniger Menschen überschuldet. Die erfreuliche Entwicklung hat jedoch einen ernsten Grund: Angesichts der zahlreichen Krisen halten Verbraucher ihr Geld zusammen.
2023 installiert Deutschland 14,1 Gigawatt an neuen Solarkapazitäten. Das Potenzial ist noch lange nicht erschöpft. Eine Studie im Auftrag des Verkehrsministeriums sieht enorme Möglichkeiten entlang von Autobahnen und Bundesstraßen. Die Ausschreibungen stoßen auf reges Interesse.
Trotz der mauen Konjunktur in Deutschland setzt der Sportartikelhändler Decathlon hierzulande auf Expansion: In den nächsten drei Jahren will er Dutzende Filialen eröffnen. Denn in den Innenstädten gibt es zahlreiche leere Flächen.
Chrome ist der meistgenutzte Webbrowser, weltweit surfen Milliarden Menschen mit dem Google-Produkt durchs Netz. Die US-Regierung will nun offenbar, dass das Tech-Unternehmen sein Werk loswird - als Reaktion auf einen Wettbewerbsprozess, in dem Google bereits eine Schlappe erlitten hat.
Nach den teils kräftigen Verlusten der vergangenen Woche geht es an der Wall Street ohne klare Tendenz weiter. Bestens läuft es wieder für Tesla. Die kommende Trump-Regierung plant offenbar, die Vorschriften für selbstfahrende Fahrzeuge zu vereinfachen.
Biomärkte stecken in der Krise. Ein bereits seit zwei Jahren anhaltender Trend setzt sich weiter fort und verschärft die Lage im Fachhandel. Vor allem Discounter, Supermärkte und Drogerien profitieren.