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Hürden und hohe Strafen: Griechenland nutzt Corona-Regeln zur Abschottung vor Geflüchteten
Frankfurter Rundschau
Grenzübertritt nur mit PCR-Test? Griechenland schottet sich mit immer neuen Methoden gegen Geflüchtete ab – dazu zählen auch hohe Corona-Strafen.
Chios - Wer über das Mittelmeer nach Europa flüchtet, sollte bei Betreten griechischen Bodens wohl besser einen gültigen Corona-PCR-Test in der Tasche haben. Diesen Schluss muss ziehen, wer erfährt, dass einige Menschen, die im September per Boot von der Türkei aus die Insel Chios erreicht haben, von der dortigen Polizei eine Strafe über 5000 Euro erhielten – pro Kopf, weil sie keinen Impfpass und kein gültiges PCR-Testergebnis vorzeigen konnten. Als rechtliche Grundlage dient der Polizei wohl ein Corona-Erlass, der eigentlich auf Tourist:innen zielt – der offensichtlich jetzt aber auch bei Geflüchteten Anwendung findet.
Bereits im August hatte die Polizei in Chios derlei Strafen verhängt. Damals forderte sie von 25 Geflüchteten ebenfalls je 5000 Euro – allerdings nicht direkt nach der Ankunft der Menschen auf der Insel, sondern nach Verlassen eines Quarantänezentrums dort. Nach Medienberichten wurden die Strafen in diesem Fall wieder revidiert. Die lokalen Polizeieinheiten hätten die Corona-Gesetze fehlinterpretiert, hieß es bei der Polizei. Jetzt gibt es erneut Berichte über hohe Corona-Strafen für Geflüchtete auf Chios.
Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau heißt es beim griechischen Ministerium für Bürgerschutz: „Wie andere EU-Mitgliedstaaten ergreift auch Griechenland Maßnahmen, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen“. Dazu gehöre, dass die Polizei Strafen verhängen könne, wenn Menschen „ohne ordentliche Dokumente wie Impfpässe oder negative PCR-Tests“ griechischen Boden betreten.