"Hüh und Hott" der Regierung stoppt Erderwärmung nicht

Dortmund (dpa/lnw) - Um die "galoppierende Erderwärmung" mit umfassendem Klimaschutz zu stoppen, wird Grünen-Chef Robert Habeck zufolge ein "immenses gesellschaftliches Projekt" zu stemmen sein. Der Bundesvorsitzende kritisierte beim Parteitag der NRW-Grünen am Samstag in Dortmund ein "Hüh und Hott" der Bundesregierung.

Diese habe das Ziel einer CO2-Reduktion um 90 Prozent bis 2040 ausgegeben. Der Kohleausstieg, der den größten Effekt habe, solle aber erst 2038 beendet sein. Wie so eine Klimaneutralität bis 2040 gelingen solle, sei rätselhaft. "Das ist die Verweigerung von Antworten." Er bekräftigte den Vorschlag der Grünen, ein Klimaschutzministerium mit zentralen Kompetenzen zu schaffen. Es werde beim Klimaschutz "nicht ohne Zumutungen" gegen. Politik müsse aber darum kämpfen, dass es fair zugehe, Klimaschutz müsse einhergehen mit Sozial- und Steuerpolitik. Vor den rund 280 Delegierten, die unter strengen Hygienevorkehrungen in Präsenz tagten, nannte Habeck dazu eine Kindergrundsicherung, 12 Euro Mindestlohn, ein Austrocknen von Steueroasen und auch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.