Höhere Pendlerpauschale: Grüne dagegen
ZDF
Die Energiepreise steigen und steigen. Die Ampel-Koalition will die Preise jetzt drücken. Streit gibt es um die Pendlerpauschale.
Die Verhandlungen laufen. SPD, Grüne und FDP wollen bis Mittwoch ein Paket schnüren, um Bürgerinnen und Bürgern von den hohen Energiekosten zu entlasten. Bei einem Koalitionsausschuss soll es dann in zwei Tagen verabschiedet werden.
Das sei aber ein völlig normales, schon lange vereinbartes Treffen, versichert SPD-Chef Lars Klingbeil:
Wenn die Bundesregierung es nicht ist: Viele Menschen und die Industrie sind es schon. Erdgas, Strom, Öl: Alles ist teurer geworden. Im vergangenen Jahr stiegen deswegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte um 25 Prozent.
Nach einer Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) könnten wegen der hohen Energiepreise fast ein Viertel der mittelständischen Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sein.
Die SPD hat laut Klingbeil zumindest das Ziel, ein "großes Entlastungspaket" auf den Weg zu bringen. Fragt sich nur noch wie. Denn über die einzelnen Maßnahmen ist sich die Ampel-Regierung nicht einig.
Größter Streitpunkt dürfte derzeit sein, ob die Pendlerpauschale erhöht werden soll. Die SPD ist dafür, die FDP auch, die Grünen aber nicht. Eine Erhöhung wäre "ein schnelles und wirksames Instrument", so Anke Rehlinger, stellvertretende SPD-Vorsitzende, um vor allem die Pendler im ländlichen Raum zu entlasten. "In der Abwägung" sei das die schnellste Möglichkeit, ihnen zu helfen.
Doch mit den Grünen dürfte das schwierig werden. Parteichef Omid Nouripour sagte:
