Höcke trumpft auf - und wird verurteilt
n-tv
Siegessicher wirken Björn Höcke und seine Anwälte am Ende des vierten Prozesstages. Den Prozess stellen sie als Kampf um die Meinungsfreiheit dar. Dann folgt das Urteil. Wird es rechtskräftig, ist der AfD-Politiker vorbestraft.
Für Björn Höcke ist es eine Niederlage auf ganzer Linie - zumindest vorläufig. Nur gut anderthalb Stunden vor der Urteilsverkündigung vor dem Landgericht Halle war er noch so siegesgewiss. Sein Schlusswort hatte er als Anklage gegen den Staatsanwalt genutzt, dessen Plädoyer hatte er als "keine Glanzleistung" abgekanzelt.
Dabei schwankte der Thüringer AfD-Chef zwischen dem gespielten Mitleid eines Lehrers, der es mit einem Schulversager zu tun hat, dem scharfen Ton des Politprofis und der Theatralik einer verfolgten Unschuld.
Es habe ihn "sehr enttäuscht", dass die Staatsanwälte keine weltanschauliche Neutralität gezeigt hätten, sagt Höcke, der am dritten Prozesstag noch so zaghaft aufgetreten war. "Sind Sie nicht in der Lage, Sachinformationen aufzunehmen?", fragt er den Staatsanwalt. "Wie kommt es dazu, dass Sie immer noch dem Zerrbild der etablierten Medien aufgesessen sind?" Man habe "doch vier gemeinsame Tage verbracht", man habe "eine Überschneidung in der Realitätswahrnehmung erlebt". Und man möge ihm "die Emotionalität nachsehen", es gehe ihn "tief an", als etwas dargestellt zu werden, das er nicht sei.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.