Gysi und Söder wettern gegen neues Wahlrecht
n-tv
Eine Wahlrechtsreform der Ampel soll dem stetig wachsenden Bundestag Einhalt gebieten. Doch speziell die Linke und die CSU fühlen sich von der neuen Regelung benachteiligt und drohen mit dem Gang nach Karlsruhe. Die Argumente unterscheiden sich allerdings.
Die Linke plädiert im Streit über das neue Wahlrecht für eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde. Sinnvoll wären 3 oder 3,5 Prozent, schreibt der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi auf Twitter. "Wenn die Ampel-Koalition keinen verfassungsrechtlichen Streit riskieren will, muss sie die Prozenthürde senken."
Hintergrund ist die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel in der gerade beschlossenen Wahlrechtsreform. Diese Klausel sichert Parteien bisher beim Gewinn von drei Direktmandaten den Einzug ins Parlament nach ihrem Anteil der Zweitstimmen. Davon profitierte die Linke 2021.
Gysi argumentiert in seinem Twitter-Statement mit der grundgesetzlich verankerten Chancengleichheit der Parteien. So habe das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Grundmandatsregel zur Abbildung des Wählerwillens beitrage. Wenn die Direktmandatsregel wegfalle, müsse auch die prozentuale Hürde gesenkt werden. Damit würden die "höchstrichterlich festgelegten Ziele erreichbar" und Klagen oder Beschwerden in Karlsruhe wahrscheinlich überflüssig.
