Grote enttäuscht über IMK-Beschluss zu Waffenrecht
n-tv
Berlin (dpa/lno) - Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich enttäuscht über den Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) zu der von Hamburg geforderten Verschärfung des Waffenrechts gezeigt. Für Hamburg sei die Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen ein zentrales Anliegen, sagte er am Freitag nach Abschluss der Konferenz in Berlin. Er hatte sich zuvor nicht mit einer Beschlussvorlage durchsetzen können, die eine intensivere Bewertung der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit vor Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse vorsah. Er halte es für unabdingbar, "insbesondere die generelle Vorlage eines psychologischen Zeugnisses zur Pflicht zu machen", sagte Grote.
Der Ruf nach Verschärfung des Waffenrechts war nach der Amoktat bei einer Gemeindeversammlung der Zeugen Jehovas im März in Hamburg lauter geworden. Der 35 Jahre alte Philipp F. hatte dabei sieben Menschen und sich selbst erschossen. Der Besitz der Tatwaffe war ihm von der Waffenbehörde genehmigt worden. Eine Überprüfung in seiner Wohnung nach einem anonymen Hinweis auf psychische Auffälligkeiten war wenige Wochen vor der Tat ohne weitere Maßnahmen geblieben.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach der Tat schärfere Überprüfungen gefordert. "Ich bin froh, dass wir hier mit der Bundesinnenministerin im guten Austausch sind, um die Novellierung des Waffengesetzes zu unterstützen und zu einem guten Ende zu bringen", sagte Grote.
Erfreut zeigte sich der Senator über die Verständigung in der IMK, die Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen zu verbessern. Demnach sollen einheitliche Regeln für Waffenverbote sowie zu Videoaufzeichnungen in Regional- und Fernzügen geprüft werden. Hamburg und Schleswig-Holstein hatten sich dafür nach der tödlichen Messerattacke in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg stark gemacht. Bei der Bluttat waren bei Brokstedt zwei Menschen getötet und fünf weitere Fahrgäste verletzt worden.
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