Große Koalition verbietet Hamas-Flaggen

Die Regierungsfraktionen haben sich geeinigt, Propagandamittel von Organisationen zu verbieten, die auf der EU-Terrorliste stehen. Das SPD-geführte Justizministerium hatte zunächst verfassungsrechtliche Bedenken - und stimmte dann doch zu.

Nachdem es im Mai dieses Jahres zu zahlreichen israelfeindlichen Ausschreitungen in Berlin, Hamburg und weiteren deutschen Städten gekommen war, hatte die Unionsfraktion im Bundestag eine Idee: Möglichst schnell sollten Symbole der palästinensischen Terrororganisation Hamas verboten werden. Ihr Vorschlag: Durch eine Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch sollen beim dort geregelten Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln neben verfassungswidrigen Organisationen auch solche berücksichtigt werden, die auf der EU-Terrorliste geführt werden. Unter anderem die Hamas und auch die linksextreme Palästinenserorganisation PFLP, die ebenfalls Unterstützer in Deutschland hat, stehen auf dieser Sanktionsliste, die im Dezember 2001 nach den islamistischen Anschlägen in den USA festgelegt worden war.