Großbritannien könnte mit neuem Asylgesetz gegen internationales Recht verstoßen

Die konservative britische Regierung plant eine Verschärfung ihres Asylgesetzes. Dann soll jeder, der auf die Insel ohne Erlaubnis einreist, interniert und abgeschoben werden. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen sorgt sich nun, dass damit ein globaler Präzedenzfall geschaffen werden könnte.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kritisiert das geplante britische Asylgesetz als Bruch internationalen Rechts. „Es verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Internationalen Flüchtlingskonvention“, sagte die UNHCR-Vertreterin in Großbritannien, Vicky Tennant, am Sonntag dem Sender Sky News. „Wir sind sehr besorgt darüber, dass dies einen globalen Präzedenzfall schafft und (...) das Recht auf Asyl im Vereinigten Königreich für fast alle Flüchtlinge effektiv auslöscht.“ Tennant betonte, der Fokus müsse auf dem Asylsystem liegen, damit Anträge rasch bearbeitet werden könnten.

An diesem Montag debattiert das Parlament in London erneut über das Asylgesetz. Es sieht vor, alle Menschen, die unerwünscht ins Vereinigte Königreich einreisen, ohne Berücksichtigung ihrer Hintergründe für bis zu einen Monat zu internieren. Anschließend sollen sie in ihre Heimat oder – falls das zu gefährlich wäre – nach Ruanda oder einen anderen Staat abgeschoben werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden.