Grevesmühlen scheitert mit Klage für Geld zum Straßenbau
n-tv
Greifswald (dpa/mv) - Die Stadt Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) ist vor dem Landesverfassungsgericht mit ihrer Forderung nach mehr Geld für den Straßenbau gescheitert. Hintergrund ist die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, die die Kommunen von den Anliegern zur Deckung der Kosten für Maßnahmen bis 2017 erheben durften. Der vom Land gewährte Ausgleich ist der Stadt Grevesmühlen zu wenig. Sie sah eine Verletzung des Konnexitätsprinzips (wer eine Aufgabe vergibt, muss für deren Bezahlung sorgen) und zog vor das Gericht. Dieses wies die Beschwerde jedoch am Donnerstag ab.
Für die in den Jahren 2018 und 2019 begonnenen Baumaßnahmen habe das Land den Kommunen die Straßenbaubeiträge in der Höhe erstattet, wie sie von den Anliegern hätten eingefordert werden können, begründeten die Verfassungsrichter ihre Entscheidung. Die Stadt habe nicht darlegen können, wo ihr dabei eine Mehrbelastung entstanden sein soll. Auch für die Zeit ab dem Jahr 2020 können die Richter keine Verletzung des Konnexitätsprinzips erkennen. Das Land stelle eine Summe zur Verfügung, die auf Grundlage der Gesamteinnahmen der Kommunen durch die Beiträge in der Vergangenheit ermittelt wurde. Dieser Betrag liege auch noch deutlich höher, sodass Kostensteigerungen abgedeckt werden könnten. Er beläuft sich bis 2024 auf jährlich 25 Millionen Euro und ab 2025 auf jährlich 30 Millionen Euro.
Bei schweren Verstößen gegen die Verkehrsregeln drohen Punkte. Bundesweit ist die Zahl der Verkehrssünder im vergangenen Jahr zurückgegangen - auch in Thüringen?
Ein Mann holt seine Essensbestellung ab – wenig später wird er auf offener Straße überfallen. Die Täter hatten es nicht nur auf seine Wertsachen abgesehen. Zwei Verdächtige sitzen nun in U-Haft.
Besonders auf Baustellen und in Restaurants und Kneipen wird nach Erfahrungen der Behörden schwarzgearbeitet. Bauarbeiter oder Helfer in den Küchen bekommen oft keinen Mindestlohn.
Die Einigung mit den Grünen auf das Finanzpaket sorgt bei den angehenden schwarz-roten Koalitionären für Aufatmen. Und in Hamburg freut sich ein Finanzsenator auf zusätzlichen Investitionsschub.
Der Skandal rund um Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat Konsequenzen beim RBB. Der Chefredakteur und die Programmdirektorin treten von ihren Positionen zurück. Auch strukturell soll es Reformen geben.
Dino Toppmöllers Arbeitspapier als Trainer von Eintracht Frankfurt gilt bis zum Sommer 2026. Der 44-Jährige kann sich einen langfristigen Verbleib bei den Hessen gut vorstellen.
Viel zu schnell oder betrunken gefahren, mit dem Smartphone gespielt: Wer derartige Verkehrsverstöße begeht, bekommt Punkte in Flensburg. Die Zahl der eingetragenen Personen ist in MV gesunken.
In der Nacht wird ein 15 Jahre alter Junge mit einem spitzen Gegenstand angegriffen und schwer verletzt. Kurze Zeit später nimmt das SEK einen Verdächtigen fest.
Bei der Unimedizin Göttingen gibt es Neuerungen bei der Nierentransplantation. Grundlage ist eine Kooperation mit dem Klinikum Hann. Münden - das auch weiterhin in die Arbeit eingebunden ist.
Ein riesiges Becken soll überlaufendes Rhein-Wasser ab einem bestimmten Pegel aufnehmen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf extreme Hochwasser in der Vergangenheit.
Es gibt sie noch - Rückepferde, die beim Holzeinschlag in Thüringens Wäldern helfen. Die kalte Jahreszeit ist die Hauptzeit für den Holzeinschlag.
Ein Lkw-Fahrer verliert die Kontrolle über sein Fahrzeug und baut einen Unfall. Nach eigenen Angaben wurde er durch eine Testwarnung seines Mobiltelefons abgelenkt. Diese war aber kein Zufall.
In der Eiszeit wurden gewaltige Gesteinsmassen von Skandinavien in die Lausitz geschoben. Dort bilden geologische Schwergewichte heute einen besonderen Park. Es gilt als größter Steingarten Europas.