Grenzkontrollen: Polizeigewerkschaft sieht Bedarf
n-tv
Der NRW-Innenminister will die Schlagbäume nicht dauerhaft unten sehen, Vertreter der Polizei fordern die Fortsetzung der Kontrollen auch nach der EM. Die EU setzt aber klare Vorgaben.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Gewerkschaftsvertreter der Polizei in Nordrhein-Westfalen sprechen sich für die Fortführung von Kontrollen an den westlichen Außengrenzen aus. "Wir sehen gerade jetzt Handlungsbedarf, weil wir durch das Cannabisgesetz einen riesigen Markt für den Drogenschmuggel bekommen haben, speziell aus den Niederlanden nach NRW. Die Drogen kommen von Rotterdam über den Eisernen Rhein und die Autobahnen zu uns", sagte Erich Rettinghaus, NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Er wies auf die Ermittlungserfolge hin, die der Polizei im Zuge von Kontrollen während der Europameisterschaft gelangen.
"Dauerhafte, durchgehende Grenzkontrollen rund um die Uhr könnten wir personell nicht stemmen. Das wollen wir auch gar nicht. Dann hätten wir lange Staus, die Freizügigkeit in der Europäischen Union würde eingeschränkt. Aber wir würden gern aktiv an der Grenze handeln können – mit den Befugnissen einer Grenzbehörde", sagte der Vorsitzende des Bezirksverbands NRW der Bundespolizeigewerkschaft, Hauke Reetz, ebenfalls der "Rheinischen Post". Er sprach sich außerdem für eine automatische Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen aus: "Dafür bräuchten wir dringend die rechtliche Grundlage. In den Niederlanden ist das Standard", sagte Reetz.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich für punktuelle Einsätze aus. "Ich will nicht, dass alle Schlagbäume wieder runtergehen. Aber man sollte das Thema Grenzkontrollen nicht ganz zu den Akten legen. Es ist ein gutes Instrument, um besser zu überblicken, wer ins Land kommt. Punktuelle und anlassbezogene Kontrollen, die die Polizei an den Ländergrenzen wieder sichtbarer machen, sollten beibehalten werden", sagte Reul auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
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