Greenpeace befeuert Debatte um Lebensmittelpreise in Deutschland

Seitdem der neue Bundesagrarminister Cem Özdemir in den Weihnachtstagen Ramschpreise für Lebensmittel anprangerte, wird das Thema in Deutschland kontrovers diskutiert. Greenpeace schlägt eine höhere Mehrwertsteuer vor.

Extreme Billigangebote vor allem für Fleisch geraten zusehends in die Kritik. Zugleich wachsen Erwartungen an eine bessere Tierhaltung. In diesem Spektrum bewegt sich die Debatte um Lebensmittelpreise in Deutschland. Die Umweltorganisation Greenpeace wirbt nun für eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte.

"Die neue Bundesregierung sollte die Mehrwertsteuer für Fleisch und Milchprodukte an den regulären Satz von 19 Prozent anpassen", sagte Greenpeace-Agrarexperte Matthias Lambrecht der Funke-Mediengruppe. Im Gegenzug könne sie die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse absenken oder ganz streichen. Mit solchen Änderungen bei der Mehrwertsteuer würden Verbraucher entlastet und Anreize für umweltfreundlicheren und klimaschonenderen Konsum pflanzlicher Lebensmittel geschaffen.

Zugleich brauchten Landwirtschaftsbetriebe gezielte Förderung für eine bessere Tierhaltung. Dafür sollten über eine Steuer oder Abgabe jene Verbraucher aufkommen, die Fleisch- und Milchprodukte kaufen. Es gehe nicht darum, Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollten, sondern schlicht darum, das Verursacherprinzip durchzusetzen, machte Lambrecht die Greenpeace-Position deutlich.

Prompter Widerspruch kam von der mitregierenden FDP. Ihr Agrarexperte Gero Hocker sagte: "Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein Mehr an Tierwohl und Klimaschutz erreichen zu wollen, ist Augenwischerei." Die Mehrwertsteuer diene nicht als "Lenkungssteuer zur Umerziehung der Bürger", und eine Anhebung bei bestimmten Produkten würde das ohnehin komplizierte System noch unverständlicher machen. Zudem sei die Gefahr groß, dass Gelder aus Steuermehreinnahmen nicht zielgerichtet bei Bauern im Stall ankommen.

Der neue Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte am zweiten Weihnachtstag gesagt, es dürfe "keine Ramschpreise" für Lebensmittel mehr geben, die Bauernhöfe in den Ruin trieben und mehr Tierwohl verhinderten. Auch die frühere Ministerin Julia Klöckner (CDU) hatte wiederholt gemahnt, Fleisch dürfe keine "Ramschware" sein, und für mehr Wertschätzung geworben.