Grünes Licht zum MSC-Deal wohl erst nach der Sommerpause
n-tv
Eigentlich sollte die Bürgerschaft zum geplanten Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA noch vor der Sommerpause grünes Licht geben. Daraus wird wohl nun nichts.
Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburgische Bürgerschaft kann den vom Senat geplanten Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA endgültig wohl erst nach der Sommerpause absegnen. CDU und Linke wollen einer von Rot-Grün geplanten Abstimmung über die Pläne in erster und zweiter Lesung in der letzten Sitzung vor den Sommerferien an diesem Mittwoch widersprechen, wie es nach Fraktionssitzungen am Montagabend hieß. Für den endgültigen Beschluss sind zwei Lesungen notwendig.
Laut Geschäftsordnung der Bürgerschaft kann ein Fünftel der anwesenden Abgeordneten einer zweiten Lesung in derselben Sitzung widersprechen. CDU und Linke halten mit zusammen 25 Abgeordneten etwas mehr als ein Fünftel der Mandate und könnten die Entscheidung damit bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft verzögern, die nach den Sommerferien am 4. September stattfinden soll.
Auch die AfD hatte sich gegen den Deal ausgesprochen und wie die Linke gefordert, die Hamburgerinnen und Hamburger direkt über den "Jahrhundertdeal" abstimmen zu lassen. An der Zustimmung der Bürgerschaft besteht angesichts der rot-grünen Zweidrittelmehrheit jedoch kein Zweifel.
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