Grünenpolitiker wollen Abschiebungsgesetz nicht zustimmen
n-tv
Nachdem das Thema Migration alle politischen Debatten dominiert, beschließt das Bundeskabinett härtere Abschieberegeln. Mit denen tun sich einige Grünen-Politiker nun allerdings schwer. Sie zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Vorhaben und wollen daher nicht zustimmen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen wird dem Gesetz über erleichterte Abschiebungen im Bundestag möglicherweise nicht zustimmen. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf führende Parteikreise. Ein Vertreter des Parteirates sagte dem RND, eine Mehrheit sei derzeit nicht gesichert.
Rechtsexperten bezweifeln, ob der Gesetzentwurf wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In Teilen der Bundestagsfraktion werden diese Bedenken geteilt. Die Abgeordneten Filiz Polat und Julian Pahlke haben sich bereits entsprechend geäußert.
Das Bundeskabinett hatte im Oktober einen Gesetzentwurf für verbesserte Rückführungen beschlossen, die derzeit in vielen Fällen scheitern. Durch die Pläne soll die Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung von Betroffenen bekommen. Zudem wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert, um den Behörden mehr Zeit für Abschiebungen zu geben. Ziel ist auch eine forcierte Abschiebung von Schleusern, Straftätern und Gefährdern.
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