Grünen-Ministerin will Lindner-Gesetz ausbremsen
n-tv
Eigentlich will die Bundesregierung das sogenannte Wachstumschancengesetz an diesem Mittwoch verabschieden. Doch es bahnt sich neuer Streit an - laut einem Bericht will Ministerin Paus im Streit um die Kindergrundsicherung noch nicht klein beigeben.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen sperrt sich laut einem Pressebericht gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz, das an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Paus habe einen Vorbehalt gegen das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen erklärt, berichtete das "Handelsblatt" am Abend aus Regierungskreisen. Sie halte das geplante Entlastungsvolumen von rund sechs Milliarden Euro für zu hoch, wenn Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zugleich nicht bereit sei, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen. Lindners Ressort hatte lange an dem Gesetz gearbeitet.
Das Familienministerium wollte sich zu dem Bericht auf Anfrage nicht äußern. Aus Parteikreisen hieß es dagegen: "Die Meinungsbildung innerhalb der Grünen zum Wachstumschancengesetz ist noch nicht abgeschlossen." Dem "Handelsblatt" zufolge hat das gleichfalls von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium intern bereits seine Zustimmung zu Lindners Gesetz signalisiert.
Lindner und Paus liefern sich seit Monaten einen Streit darüber, wie viel Geld für die Einführung der Kindergrundsicherung ab 2025 zur Verfügung stehen soll. Während Paus die Kosten anfänglich auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert hatte, schrieb Lindner dafür zunächst nur zwei Milliarden in die Finanzplanung der Bundesregierung.
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