Grünen-Minister attackiert Ampel - und warnt vor Rentenproblem
Frankfurter Rundschau
„Haben Geld auf alles geschmissen“: Aus Baden-Württemberg gibt es Feuer gegen die Ampel. Grünen-Minister Danyal Bayaz wittert grundsätzliche Fehler.
Stuttgart/Berlin - Der Ampel-Streit ums Geld zieht sich auch durchs Sommerloch: Mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat nun ein prominenter Grüner herbe Vorwürfe erhoben - der Ehemann von Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze wurde dabei grundsätzlich. Er kritisierte mit liberalen Argumenten nicht zuletzt die FDP.
„Wir haben zuletzt Geld auf alles geschmissen“, sagte Bayaz im Stern. Es sei zwar richtig gewesen, dass der Staat gegen die Krisen angearbeitet habe. „Wir haben damit aber eine Anspruchshaltung kultiviert, dass der Staat jeden externen Schock, sei es eine Pandemie oder die hohe Inflation, für alle zu kompensieren hat.“
Ins Visier nahm der Finanzminister von Grünen-Altmeister Winfried Kretschmann insbesondere FDP-Wünsche in der Ampel-Koalition. So bezeichnete Bayaz den Tankrabatt für Autofahrer im vergangenen Jahr als einen „Sündenfall“.
Die 300-Euro-Energiepauschale „selbst für den Finanzminister von Baden-Württemberg und den CEO von Mercedes“ nannte er zugleich „Wahnsinn“. Das sei „Geld, das uns heute fehlt, sei es für das Elterngeld oder die Transformation der Wirtschaft. Da hätten wir klüger sein müssen.“ Insbesondere die FDP drang darauf, staatliche Unterstützungen und Entlastungen auch der „breiten Mitte“ zugutekommen zu lassen.
Auch linken Kernpositionen wie einem unveränderten Renteneintrittsalter erteilte Bayaz eine Absage, jedenfalls auf Sicht. „Meine Generation muss sich auf längeres Arbeiten im Alter einstellen - auch wenn wir unseren Wohlstand halten wollen“, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Er fügte hinzu: „Ich halte das für viele Berufe auch zumutbar, da sich die Arbeitswelt in den kommenden Jahren fundamental verändern wird, körperlich anstrengende Arbeit wird weniger, Wissensarbeit wird mehr.“