Grünen-Fraktionschefin Dröge attackiert die FDP

Die FDP will das deutsche Autobahnnetz ausbauen, doch die Grünen sind strikt gegen die Pläne und pochen auf eine andere Priorisierung. Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert eine Debatte über ein Tempolimit oder den Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Im Koalitionsstreit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Tonart gegenüber der FDP verschärft. „Die FDP muss aufpassen, in dieser Koalition nicht zur Beschleunigungsbremse zu werden bei den Themen, wo wir gemeinsam vorangehen könnten“, sagte Dröge am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. Die Koalition könne dort vorangehen, wo Planungsbeschleunigung wirklich notwendig sei. Viel zu viele Brücken in diesem Land seien marode. Die Grünen seien sofort bereit, hier mehr Tempo zu machen. Dröge nannte auch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Ausbau der Schiene.

Die Grünen forderten Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seit langem auf, konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorzulegen, sagte Dröge. Es komme aber als Antwort die Beschleunigung des Straßenbaus heraus, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Es müsse im Verkehrsbereich über völlig andere Themen geredet werden. Dröge nannte etwa ein Tempolimit oder den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Der Verkehrssektor sei meilenweit davon entfernt, Klimaziele einzuhalten.