Grünen-Fraktion offen für Verbot von Spenden an Abgeordnete
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Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Grünen-Fraktion hat sich offen gezeigt für einen CDU-Vorschlag, Spenden, die bei einzelnen Abgeordneten verbleiben sollen, zu verbieten. Die Grünen forderten dies schon länger, sagte Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich am Donnerstag im Thüringer Landtag. Im Parlament wurden zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Einführung eines Lobbyregisters besprochen. Im Kern wollen alle vier Fraktionen, dass Lobby-Regeln für Abgeordnete verschärft werden und die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen.
Während die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen die Offenlegung der genauen Einkünfte fordern, will die CDU-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf an der Einteilung in grobe Einkünfte-Stufen festhalten. Der Linke-Abgeordnete Knut Korschewski nannte den Entwurf der CDU eine "Mogelpackung". "Wenn es den Fall Hauptmann nicht gegeben hätte, wären sie gar nicht bereit gewesen, hier im Landtag über Transparenzregeln zu reden", sagte der Linke-Politiker.
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