Grünen-Finanzminister verteidigt Steuersünder-Meldeplattform und rügt Kritiker

Landesfinanzminister Bayaz zeigt sich von der Schärfe der Kritik an der Online-Meldeplattform für Steuerbetrug irritiert – Wörter wie Blockwart oder Steuerstaat verharmlosten frühere Unrechtsregime. Derweil reißt die öffentliche Empörung nicht ab.

Nach der Kritik an der Online-Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug im Südwesten hat Baden-Württembergs Landesfinanzminister Danyal Bayaz die zum Teil scharfe Wortwahl gerügt. „Wir sind mitten im Wahlkampf, und da finde ich es immer gut, wenn man auch hart in der Sache miteinander diskutiert“, sagte der Grünen-Minister am Donnerstag dem Sender SWR. „Ich habe mich allerdings schon irritiert gezeigt. Da waren so Wörter wie Blockwart oder Steuerstaat zu lesen.“ Angesichts der geschichtlichen Betrachtung der Dinge, die da in den Raum gestellt würden, verharmlose das die Unrechtsregime in der Vergangenheit. Baden-Württemberg habe lediglich etwas online eingeführt, das es bereits gab. „Das gibt es bereits, dass sich in jedem Bundesland, beispielsweise auch in Bayern, Menschen anonym an die Steuerbehörden wenden können“, sagte Bayaz. „Nur eben nicht online. Aber das Mittel ist da, und über das Mittel wird ja offenbar gestritten.“