Grünen-Chefin Lang fordert weniger Härte in Migrationsdebatte
n-tv
Das Thema Migration bestimmt nicht nur den politischen Diskurs der letzten Monate, es wird auch mit teils großer Schärfe besprochen. Grünen-Chefin Lang fordert ein Ende des Überbietungswettbewerbs und Lösungen statt harter Worte. Zudem macht sie CDU-Chef Merz eine klare Ansage.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat einen "Überbietungswettbewerb" bei der Aufstellung von Forderungen in der Migrationsdebatte kritisiert. "Ich würde sagen, wir fokussieren uns jetzt mal in der Debatte auf das, was am meisten bringt, vor allem für die Kommunen, die vor Ort umsetzen müssen - und nicht auf das, was am härtesten klingt", sagte sie im Deutschlandfunk.
"Ich finde, dass wir manchmal eine Verschiebung innerhalb dieser Debatte erlebt haben, dass plötzlich das, was am allerhärtesten klingt, als am realistischsten ausgemacht wird, obwohl es eigentlich mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat", kritisierte sie. "Ein Beispiel dafür ist die Obergrenzendebatte, die wir jetzt geführt haben über Wochen hinweg. Ich könnte hier zahlreiche andere nennen." Der grüne Kurs in der Migrationspolitik bestehe darin, Scheinlösungen zu benennen und bei pragmatischen Lösungen mitzugehen.
Lang wies den Vorwurf aus der Union zurück, die Grünen seien nicht kompromissbereit genug. "Ich glaube, uns als Grünen muss niemand erklären nach diesen letzten zwei Jahren, dass zur Politik der Kompromiss dazugehört, dass zur Demokratie der Kompromiss dazugehört", sagte sie. "Wir haben in den letzten Jahren an vielen Stellen Entscheidungen getroffen. Ich möchte an die Waffenlieferungen an die Ukraine erinnern. Ich möchte an das schnelle Ausbauen der LNG-Terminals erinnern, wo wir über unseren eigenen Schatten gesprungen sind, weil die Realität es notwendig gemacht hat."
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