Grünen-Agrarminister tritt nach Aus für Parteikollegin zurück
n-tv
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat. Kurz darauf reagiert ihr Parteikollege, Agrarminister Vogel. Er sieht keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagt er.
Nach der Entlassung von Brandenburgs Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher ist ihr Parteikollege, der Agrar- und Umweltminister Axel Vogel zurückgetreten. Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, teilten die Grünen mit. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte Nonnemacher im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat kurz vor Ende der Regierungszeit entlassen.
Der Rücktritt sei eine Konsequenz "aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit der bisherigen Gesundheitsministerin", heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Woidke hatte Nonnemacher im Bundesrat entlassen. Der Regierungschef wollte nach Auskunft von Regierungssprecher Florian Engels die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag erreichen. Die für Krankenhäuser zuständige Ministerin Nonnemacher warnte vor einem Ende der Reform.
"Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Ministerpräsident mehrfach über Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinweggesetzt und sich nicht an das vereinbarte Abstimmungsverhalten gehalten", sagte Vogel. "Die heutige Bundesratssitzung, in der der Ministerpräsident die Gesundheitsministerin durch die Entlassung an ihrer Rede gehindert hat, markiert nun einen neuen Tiefpunkt. Vor diesem Hintergrund ist keine Zusammenarbeit mehr möglich."
