Grünen-Agrarminister tritt nach Aus für Parteikollegin zurück
n-tv
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat. Kurz darauf reagiert ihr Parteikollege, Agrarminister Vogel. Er sieht keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagt er.
Nach der Entlassung von Brandenburgs Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher ist ihr Parteikollege, der Agrar- und Umweltminister Axel Vogel zurückgetreten. Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, teilten die Grünen mit. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte Nonnemacher im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat kurz vor Ende der Regierungszeit entlassen.
Der Rücktritt sei eine Konsequenz "aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit der bisherigen Gesundheitsministerin", heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Woidke hatte Nonnemacher im Bundesrat entlassen. Der Regierungschef wollte nach Auskunft von Regierungssprecher Florian Engels die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag erreichen. Die für Krankenhäuser zuständige Ministerin Nonnemacher warnte vor einem Ende der Reform.
"Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Ministerpräsident mehrfach über Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinweggesetzt und sich nicht an das vereinbarte Abstimmungsverhalten gehalten", sagte Vogel. "Die heutige Bundesratssitzung, in der der Ministerpräsident die Gesundheitsministerin durch die Entlassung an ihrer Rede gehindert hat, markiert nun einen neuen Tiefpunkt. Vor diesem Hintergrund ist keine Zusammenarbeit mehr möglich."
Für Wassersportler ist es ein Erlebnis: Im Motorboot oder dem Kajak fährt es sich in den Schleusen wie in einem Aufzug. Aber Bauarbeiten stellen den Betrieb vor Herausforderungen.
Ein Rauchmelder in einem Großmarkt in Wiesbaden löst aus. Doch als die Feuerwehr ankommt, stellt sie fest, dass es gar nicht brennt. Dennoch ist ihr Einsatz nötig.
In Rostock bekommt ein Mann Nachrichten einer vermeintlichen Jobvermittlung. Er soll online Hotels bewerten und erhält kleine Geldsummen. Plötzlich soll er eine Kaution überweisen.
Als Gerücht hatte die Personalie schon länger die Runde gemacht. Nun ist offiziell, wer neben Präsident Frank Hellwig das Polizeipräsidium Oberbayern Süd führen wird.
Die Corona-Pandemie hat den stationären Handel hart getroffen. Viele Innenstädte können nicht mehr mit Online-Shops mithalten. Eine Studie zeigt, wo die Probleme liegen.
Entwarnung nach einem Alarm an einem Remscheider Berufskolleg. Es wurde nichts Verdächtiges entdeckt.
Nach einem Unfall muss ein Lkw geborgen werden. Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sich deshalb auf eine längere Sperrung einstellen.
In Brandenburg und Thüringen wird das Bündnis Sahra Wagenknecht wohl künftig in der Regierung sitzen. In Sachsen scheiterte eine Koalition. Beim BSW sieht man die Ursache dafür vor allem bei der SPD.
Nach dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten steckt die Bundesregierung in einer Zwickmühle. CSU-Chef Söder macht es sich bei der Bewertung deutlich leichter.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat. Kurz darauf reagiert ihr Parteikollege, Agrarminister Vogel. Er sieht keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagt er.
Der Zoll in Ulm ermittelt in einem Bußgeldverfahren gegen einen Stromanbieter. Ein Millionenbetrag an Steuern soll nicht gezahlt worden sein. Um was es geht.