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"Grüne wollen Zwietracht in der Gesellschaft säen"
n-tv
Die einseitig besetzte Kommission habe geliefert wie bestellt: Und damit sei sie nicht zufrieden, so CSU-Politikerin Dorothee Bär im Frühstart. Ohne Not werde bei der Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 218 ein 30 Jahre währender gesellschaftlicher Frieden aufgekündigt.
Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 abzuschaffen. "Zunächst mal muss man sagen, dass diese Kommission an sich schon mal in keiner Weise notwendig war", so Bär im ntv Frühstart. Die Kommission sei von der Ampelkoalition sehr einseitig besetzt worden. "Und deswegen kann man der Kommission keinen Vorwurf machen, weil die haben einfach das geliefert, was die Ampel auch bestellt hat. Und insofern bin ich nicht sehr zufrieden damit", so die CSU-Politikerin weiter.
Seit 30 Jahren gebe es einen großen gesellschaftlichen Frieden. "Wir haben ja heutzutage schon die Möglichkeit, straffrei abtreiben zu können." Die Frau besitze bereits ihre Selbstbestimmung. "Aber auf der anderen Seite ändert sich ja nach 30 Jahren nicht, dass es auch darum geht, das ungeborene Leben zu schützen", so Bär, die die jetzt geltende Beratungspflicht als Chance begreift. "Das ist ja keine Bestrafung, sondern das ist natürlich auch noch mal die Möglichkeit, mit jemandem Neutralen außerhalb der Familie sich mal beraten zu lassen, noch mal eine Nacht drüber schlafen zu können, die drei Tage auch noch mal Bedenkzeit zu haben."
Als Initiator der Änderungswünsche sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Grünen. "Ohne Not jetzt so einen befriedeten Kompromiss aufkündigen zu wollen, zeigt eigentlich nur, dass es den Grünen in der Hauptsache gar nicht um eine größere Selbstbestimmung geht, sondern darum, Zwietracht in der Gesellschaft säen."