Grüne wollen Klimaschutzministerium schaffen
DW
Die Grünen haben, sollten sie nach der Bundestagswahl mit in die Regierungsverantwortung kommen, ambitionierte Pläne. Sie wollen ein Superministerium zum Klimaschutz einrichten, mit Vetorecht gegenüber anderen Ressorts.
Die Kanzlerkandidatin der Partei, Annalena Baerbock, sagte, es gehe um die "historische Chance", das nächste Jahrzehnt dafür zu nutzen, klimagerechten Wohlstand für zukünftige Generationen zu bauen. Gemeinsam mit Co-Parteichef Robert Habeck stellte sie - symbolträchtig in der Idylle des Naturschutzgebiets Biesenthaler Becken nördlich von Berlin - ein "Klimaschutz-Sofortprogramm" der Grünen vor. Und da es für die Grünen um die alles entscheidenden Fragen geht, wählte Baerbock große Worte: Es gehe darum, die "große Jahrhundertaufgabe" Klimaneutralität endlich anzugehen. Bei einer Regierungsbeteiligung werde ihre Partei das "größte Klimaschutzprogramm beschließen", das es jemals gegeben habe, sagte Baerbock. Sie verwies auf die Flutkatastrophe in mehreren Regionen Deutschlands und die Brände am Mittelmeer. Das habe noch einmal deutlich gemacht: "Die Klimakrise ist nichts Abstraktes, sondern passiert hier mitten unter uns."
Die Delegierten in Wiesbaden verpassten Franziska Brantner - der parlamentarischen Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Habeck - einen Dämpfer: Sie erhielt deutlich weniger Stimmen als Felix Banaszak.
Auslöser der Krise waren angeblich rassistische Äußerungen innerhalb des Kabinetts - wer genau was sagte, ist jedoch unklar. Hintergrund sind die Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam.
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