Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht
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Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung die "Jahrhundertaufgabe" Klimaneutralität angehen und kündigen das größte Klimapaket an, das jemals verabschiedet wurde. Darin enthalten: ein neues Klimaschutzministerium mit Vetrorecht gegenüber anderen Ressorts.
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines "Klimaschutz-Sofortprogramms", das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten. Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden - bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht werden. Wesentliche Punkte des "Sofortprogramms" stehen bereits im Wahlprogramm der Grünen.
Binnen weniger Wochen wurden im Frühjahr Brände an kritischer Infrastruktur in Pößneck gelegt. Betroffen waren ein Funkmast, ein Stellwerk und ein Umspannwerk.
Der Kreml finanziert den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine über Einnahmen aus Energiegeschäften. Das BSW in Brandenburg würde die wirtschaftlichen Beziehungen trotzdem gerne "normalisieren". Ministerpräsident Woidke reagiert bei der Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags scherzhaft.
Zwei Jugendliche geraten aneinander, dann eskaliert der Streit: Ein 15-Jähriger geht auf seinen Mitschüler los.
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Royaler Besuch zur Eröffnung des ersten Childhood-Hauses für junge Opfer von Gewalt in Homburg. Zum Festakt kam Königin Silvia von Schweden.
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Nach zwei Schäden an Unterseekabeln in der Ostsee steht ein chinesischer Frachter unter Sabotageverdacht. Im Kreis der Anrainerstaaten bringt Polen eine verstärkte Überwachung durch gemeinsame Marine-Einsätze ins Spiel. Bislang wird nur der Luftraum auf diese Weise observiert.
Ein Ladendetektiv erwischt einen 13-Jährigen beim Klauen in Göppingen. Unbekannte sollen ihn zuvor mit einem Messer bedroht und zum Klauen angestiftet haben. Die Polizei ermittelt.
Ein Linienbus und ein Auto stoßen in München zusammen. Im Bus befindet sich eine Kindergartengruppe. Der Rettungsdienst ist im Einsatz.
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