Grüne werfen Backhaus beim Klimaschutz Hinhaltetaktik vor
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die Grünen im Schweriner Landtag haben Agrarminister Till Backhaus (SPD) bei der Klimaschutzgesetzgebung eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. "Seit Monaten sind die zentralen Inhalte des Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze sowie des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes bekannt", erklärte der Klimaexperte der Grünen-Fraktion, Hannes Damm, am Sonntag. Sie seien längst im Bundestag beschlossen, in wenigen Tagen würden sie auch im Bundesrat abgestimmt - und es zeichne sich bislang keinerlei Widerspruch aus den Ländern ab. "Sich darauf zu berufen, dass auf abschließende Bundesgesetze gewartet werden müsse, ist reine Hinhaltetaktik von Till Backhaus", klagte Damm.
Der Grünen-Abgeordnete warf der rot-roten Landesregierung zudem mangelhafte Anstrengungen bei konkreten Klimaschutz-Maßnahmen oder der Einbindung der Kommunen vor. "Es braucht endlich auch verbindliche Maßnahmen wie Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern und mehr personelle Ressourcen für die Einbindung von Bürger*innen und Kommunen - beides gelingt in der Mehrzahl der Bundesländer besser als bei uns", betonte Damm. Die Landesregierung habe sich zur Klimaneutralität bis 2040 verpflichtet. "Es wird dringend Zeit, dass diese Verpflichtung mit konkreten Taten untermauert wird."
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