Grüne: Wansner kann nicht Ausschussvorsitzender bleiben
n-tv
Kurt Wansner steht weiter in der Kritik. Die Grünen halten dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses vor, er habe sich für diese Aufgabe disqualifiziert.
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen halten an ihrer Kritik an dem CDU-Abgeordneten Kurt Wansner fest. Die Grünen-Fraktion hatte ihm vorgeworfen, er habe sich mit seinen Äußerungen zu den bundesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus endgültig für den Vorsitz des Verfassungsschutzausschusses im Landesparlament disqualifiziert. Der Sprecher für Strategien gegen rechts der Grünen-Fraktion, Ario Mirzaie, sagte am Freitag, Wansner bediene sich einer rechten Sprache, die sonst nur aus der AfD bekannt sei.
Wansner (76) hatte Mitte Januar auf Facebook über eine entsprechende Demonstration in Leipzig und zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten geschrieben: "Es zeigt aber auch ganz deutlich, wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht." Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.
Die Grünen-Fraktion hatte CDU und SPD am Dienstag aufgefordert, Wansner als Vorsitzenden auszutauschen. Andernfalls sei ein Abwahlantrag im Ausschuss unausweichlich. Der Vorsitzende im Verfassungsschutzausschuss müsse ohne jeden Zweifel auf dem Boden der Verfassung stehen, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. "Kurt Wansners rechte Verschwörungsmythen machen ihn untragbar auf diesem Posten."
