Grüne und Verbände legen Flut-Aktionsplan vor
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Die jüngste Hochwasserkatastrophe hat Bayern schwer getroffen. Und alle Prognosen sagen: Extreme Wetterereignisse werden immer häufiger. Was tun? Ein neuer Hochwasser-Aktionsplan sucht Antworten.
München (dpa/lby) - Eine Verdopplung des Hochwasserschutzetats, mehr Geld zur Flut-Vorsorge für die Kommunen, mehr Überschwemmungsflächen und weniger Bodenversiegelung: Damit und mit zahlreichen weiteren Maßnahmen sollte der Hochwasserschutz in Bayern nach Ansicht der Grünen und mehrerer Verbände deutlich verbessert werden. "Der Freistaat muss die finanziellen Mittel für den Hochwasserschutz verdoppeln - und damit auch die Geschwindigkeit bei natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen", heißt es in einem gemeinsamen Forderungskatalog, der am Montag in München vorgestellt wurde. Beteiligt sind der Bund Naturschutz, der Eigenheimerverband Bayern, der Landesbund für Vogelschutz und die Stadtwerke Haßfurt.
Angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophe in vielen Landesteilen heißt es in dem Papier: "Wenn es um den Schutz von Menschen und deren Eigentum geht, müssen vor allem mit Blick auf künftige Hochwasser-Ereignisse mehr Mittel aufgewendet werden." Vorrang bei der Finanzierung müssten dabei natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen haben.
Konkret fordern die Unterzeichner eine deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs, mehr natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche, eine Renaturierung von Flüssen, Deichrückverlegungen und damit insgesamt mehr Überschwemmungsflächen. Kleinere Gemeinden sollen für Hochwasserrückhaltegebiete mehr finanzielle Hilfen bekommen. "Ob Flutmulden oder vertiefte Wiesen, die das Wasser vom Ort weglenken - einfache Anlagen können Katastrophen verhindern", heißt es in dem Papier. Dazu solle ein mit 150 Millionen Euro ausgestattetes Förderprogramm für kleinere Kommunen aufgelegt werden. An den 17 Wasserwirtschaftsämtern in Bayern, die sich vor Ort um aktiven Hochwasserschutz kümmerten, sollen umgehend 100 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.