Grüne und Umweltverbände attackieren Merz
n-tv
Union und SPD verfolgen mit ihrem Koalitionsvertrag viele Ziele - Klimaschutz steht aber nicht im Zentrum. Umweltverbände und die Grünen üben Kritik. Doch ganz so eindeutig ist das Bild nicht.
Umweltverbände und die Grünen sind sich einig: Beim Klimaschutz bleibt der Koalitionsvertrag von Union und SPD hinter ihren Erwartungen zurück. "Union und SPD haben einen Hochrisiko-Vertrag für das Klima und den Naturschutz abgeschlossen", teilte der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) mit. "Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet vor den Herausforderungen, die wir hier vor uns haben", sagte Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke bei RTL und ntv. Sie forderte Nachbesserungen.
Mit Vorhaben wie dem Aufweichen der Flächenziele bei Windkraft und der beabsichtigten Abkehr vom Heizungsgesetz würden die Koalitionsparteien das nationale Klimaziel für 2030 de facto aufgeben, sagte Grünen-Politikerin Katharina Dröge. Dies aber wäre ein "Bruch des deutschen Klimaschutzgesetzes". Die Initiative Fridays for Future rief für Freitag zu Protesten gegen die schwarz-rote Klimapolitik auf.
Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser kommentiert: "Die neue Koalition will die Marktkräfte entfesseln, die in den letzten Jahrzehnten Klima und Natur zerstört haben. Sie plant, in nie dagewesenen Umfang Gelder zu verteilen, aber verliert dabei Effizienz und Klimagerechtigkeit in vielen Bereichen aus dem Blick." Matthias Meißner vom WWF kritisierte, dass Union und SPD "Mut und Weitsicht" fehlten, die richtigen Impulse in Richtung Klimaneutralität und Naturschutz zu setzen.
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Israels Armee fängt das Gaza-Protestschiff mit Greta Thunberg an Bord in internationalen Gewässern ab. Die Besatzung befindet sich inzwischen auf israelischem Boden. Vor ihrer geplanten Abschiebung sollen ihnen Videos des Hamas-Terrors gezeigt werden.
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