Grüne und Umweltverbände attackieren Merz
n-tv
Union und SPD verfolgen mit ihrem Koalitionsvertrag viele Ziele - Klimaschutz steht aber nicht im Zentrum. Umweltverbände und die Grünen üben Kritik. Doch ganz so eindeutig ist das Bild nicht.
Umweltverbände und die Grünen sind sich einig: Beim Klimaschutz bleibt der Koalitionsvertrag von Union und SPD hinter ihren Erwartungen zurück. "Union und SPD haben einen Hochrisiko-Vertrag für das Klima und den Naturschutz abgeschlossen", teilte der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) mit. "Ich glaube, dass der ökologische Sachverstand bei Friedrich Merz nicht ausreichend Schutz bietet vor den Herausforderungen, die wir hier vor uns haben", sagte Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke bei RTL und ntv. Sie forderte Nachbesserungen.
Mit Vorhaben wie dem Aufweichen der Flächenziele bei Windkraft und der beabsichtigten Abkehr vom Heizungsgesetz würden die Koalitionsparteien das nationale Klimaziel für 2030 de facto aufgeben, sagte Grünen-Politikerin Katharina Dröge. Dies aber wäre ein "Bruch des deutschen Klimaschutzgesetzes". Die Initiative Fridays for Future rief für Freitag zu Protesten gegen die schwarz-rote Klimapolitik auf.
Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser kommentiert: "Die neue Koalition will die Marktkräfte entfesseln, die in den letzten Jahrzehnten Klima und Natur zerstört haben. Sie plant, in nie dagewesenen Umfang Gelder zu verteilen, aber verliert dabei Effizienz und Klimagerechtigkeit in vielen Bereichen aus dem Blick." Matthias Meißner vom WWF kritisierte, dass Union und SPD "Mut und Weitsicht" fehlten, die richtigen Impulse in Richtung Klimaneutralität und Naturschutz zu setzen.
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Am Montagmittag fallen Schüsse in Osnabrück. Eine 43-Jährige stirbt noch am Tatort. Der Täter ist laut Polizei der Vater ihrer drei Kinder. Er richtet die Waffe auch gegen sich selbst.
Weil dem schriftlichen Urteil kein Verhandlungsprotokoll beilag, hat das Oberlandesgericht einen zu zehn Jahren Haft verurteilten Leverkusener freigelassen. Weitere Verurteilte können sogar folgen.
Eine 50-jährige Frau und ihr Partner geraten in einen handfesten Streit. Als die Polizei die Frau auf das Revier bringen will, geht ihr Partner auf die Beamten los.
Ein Passant ruft die Polizei, weil sich ein Krokodil auf dem Bordstein sonnt – mitten in Regensburg. Doch das vermeintliche Reptil entpuppt sich als ungefährlich.
Am Wochenende nehmen die USA das Atomprogramm des Irans mit Tarnkappenjets und bunkerbrechenden Bomben ins Visier. Ein möglicher Auslöser dafür ist laut Kanzler Merz die Sorge, dass die Iraner das Uran wegschaffen könnten. Laut UN hat Teheran noch 400 Kilogramm davon.
Ein Mann befindet sich im Bereich der Gleise, als der Zug anrollt. Der Bahnführer kann die Kollision nicht verhindern. Doch der Mann hat Glück.
Der Augsburg hat ein Nachwuchstalent aus Österreich geholt. Der 17-Jährige soll behutsam aufgebaut werden.
Mit ihrem Vorhaben, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai zu einem Feiertag zu machen, ist die Linke gescheitert. Nun möchte sie eine bundesweite Regelung.
Zwei Männer fahren auf einem Parkplatz im Harz mit einem geländetauglichen Kleinfahrzeug. Dann überschlägt sich der Buggy. Einer der beiden überlebt das nicht.
In Kladow geraten am Wochenende drei Menschen auf einem See in Not. Einer kann gerettet werden. Die anderen beiden starben nun im Krankenhaus.
Erneut findet in der Hansestadt die EM im 7er-Rugby statt. Deutschlands Männer haben eine kleine Titelchance. Zudem erhält das Turnier aufgrund von Hamburgs Olympia-Plänen eine größere Bedeutung.
Die Bundesregierung plant eine kräftige Steigerung der Neuverschuldung. In den Haushalten für 2025 und 2026 sollen insgesamt über 170 Milliarden Euro über Kredite bezogen werden.
Ein Auto gerät in einer Linkskurve in den Gegenverkehr und stößt dort mit einem anderen Fahrzeug zusammen. Auch ein Rettungshubschrauber ist im Einsatz.