"Grüne und SPD argumentieren teils wie Orban"

Ab 2026 sollen auch fürs Heizen und für den privaten Autoverkehr strenge Emissionsregeln gelten. Je sauberer EU-Bürgerinnen und -Bürger wohnen und fahren, desto günstiger leben sie, lautet der Vorschlag der EU-Kommission. Aber was in Deutschland Konsens und durch die CO2-Steuer bereits gelebter Alltag ist, ruft in Staaten wie Frankreich, Polen und Ungarn Widerstand hervor. Mit einem Kompromissvorschlag versucht der Berichterstatter des Europaparlaments, Peter Liese (CDU/EVP), trotzdem eine Mehrheit für das geplante Regelwerk zu finden. Zögerlichen Regierungen will er eine zweijährige Übergangsfrist gewähren, erklärt er im "Klima-Labor" von ntv - unter anderem, um "Tanktourismus in ungekanntem Ausmaß" zu verhindern. Vorwürfe macht er aber auch den deutschen Grünen im Europaparlament. Denn anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, würden sie die Pläne nicht unterstützen, sondern mit Klimaskeptikern wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in einem Boot sitzen und teilweise dieselben Argumente nutzen.

ntv.de: Wie sähe Ihr Gesetz für den Emissionshandel (ETS) aus, wenn Sie keine Rücksicht auf Mehrheiten nehmen müssten?

Peter Liese: Nicht so ganz anders als das, was ich vorgelegt habe. Beim Schiffsverkehr und bei der Frage "Wie gehen wir mit der Industrie um?" habe ich schon das aufgeschrieben, was ich richtig finde. Bei Wärme und Straßenverkehr würde ich einen Vorschlag ohne Opt-out machen, weil wir in jedem Bereich einen CO2-Preis brauchen, um Menschen, nicht nur der Industrie, den Übergang zur Klimaneutralität zu ermöglichen. Deswegen würde ich den Emissionshandel dort ganz schnell starten, zum Beispiel 2023. Aber da muss man halt Kompromisse machen.

Je sauberer man lebt, je sauberer man arbeitet, desto günstiger wird es - das ist der Hintergedanke?