Grüne und Linke wollen nicht von „linksextremer Gewalt“ sprechen – Kritik von FDP und CDU

Der Streit um das teilbesetze Haus in der Rigaer Straße in Berlin erreicht auch die politische Ebene: Grüne und Linke weigern sich, die Ausschreitungen als „linksextreme Gewalt“ zu verurteilen. Kritik kommt dafür sogar aus anderen Bundesländern.

Abgeordnete der Grünen und der Linken haben es im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnt, von „linksextremer Gewalt“ bei den Vorfällen in der Rigaer Straße 94 zu sprechen. Die FDP-Fraktion hatte nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Mittwochvormittag am Abend eine Resolution in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. In dieser verurteilte sie die „linksextremistische Gewalt“. Die Fraktionen von SPD und CDU unterstützten den FDP-Antrag.