Grüne und Linke: Senator muss in Tarifstreit eingreifen

Berlin (dpa/bb) - Die Grünen und die Linke haben Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) aufgefordert, sich stärker in den Tarifkonflikt bei den landeseigenen Kliniken einzumischen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte dem rbb-Inforadio, dass die Umsetzung der Streikforderungen Geld koste. "Und die Klinikleitungen können keine Zusagen machen, wenn sie nicht wissen (...) von ihrem Eigentümer - und das ist nun mal das Land Berlin -, dass sie refinanziert werden."

Der Senat hätte den Streik bei der Charité und den Vivantes-Kliniken beilegen können, argumentierte Jarasch. "An dieser Stelle ärgert mich die Unredlichkeit und der Populismus, wie wir mit der Krankenhausbewegung umgehen." Der Streik sei lange vorher angekündigt worden. Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert forderte Kollatz in seiner Eigenschaft als Gesellschafter auf, die Geschäftsführung von Vivantes und den Charité-Vorstand zur Aufnahme von Verhandlungen anzuweisen. "Zur Verpflichtung des Landes Berlin als Eigentümer der Krankenhäuser stehen wir. Am Geld wird und darf eine Einigung nicht scheitern."