Grüne und FDP wollen russischen Deserteuren Asyl gewähren

Wegen der Teilmobilisierung könnten bald Hunderttausende Russen zum Kriegsdienst verdonnert werden. Denjenigen, die sich gegen die Einberufung stellen, sollte Schutz in Deutschland geboten werden, fordern Grüne und FDP.

Als Reaktion auf die von Putin angeordnete Teilmobilmachung haben die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP die Bundesregierung aufgerufen, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren. "Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin. Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren", sagte der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel dem "Spiegel".

"Die Russinnen und Russen, die auf der Seite des Rechts und des Friedens stehen, stehen auf der richtigen Seite", betonte Vogel. Diese Forderung ist auch aus den Reihen der Grünen formuliert worden. Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener sagte dem Blatt: "Putin ist die größte Gefahr für russischsprachige Menschen. Wir können und sollten russische Deserteure vor Putins Mobilisierung schützen und temporäres Asyl gewähren. Niemand sollte gezwungen sein, an diesem Wahnsinn teilnehmen zu müssen."

Wagener, der auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist, machte deutlich, dass es in Russland oppositionelle Haltungen bei der Bevölkerung gebe. Belege dafür seien die jüngsten Meldungen über ausverkaufte One-Way-Tickets aus Russland heraus. "Wir müssen Schutz und Aufnahme für demokratische Oppositionelle und Journalisten bieten und ihnen ermöglichen, von hier ihre Arbeit für ein demokratisches Russland fortzusetzen", so Wagener.