Grüne offen für neuen U-Ausschuss Flut
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem Vorstoß der FDP-Landtagsfraktion zu einer Fortführung des Untersuchungsausschusses Flut zeigen sich die Grünen gesprächsbereit. "Für die Grüne Fraktion ist wichtig, dass nun zügig Lehren aus der verheerenden Hochwasserkatastrophe gezogen werden. Wenn es aus der Mitte des Parlaments eine Initiative für die Einrichtung eines neuen Untersuchungsausschusses gibt, sind wir selbstverständlich gesprächsbereit", sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag).
Allerdings dürfe der Ausschuss nicht das Ziel von Schuldzuweisungen haben, sondern müsse "mit einer der Katastrophe angemessenen Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit nach vorne gerichtet neue Erkenntnisse für die Verbesserung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes liefern", sagte Schäffer der Zeitung.
Die FDP hält eine Fortführung des Untersuchungsausschusses in der neuen Wahlperiode für unerlässlich. Eine sachgerechte Aufklärung sei noch nicht erfolgt, hatte der Vize-Fraktionschef und bisherige Ausschussvorsitzende Ralf Witzel erklärt. Wichtige Zeugen seien noch nicht gehört und teure Gutachten sowie viele andere Quellen nicht besprochen worden. In einigen Fällen drohe aus Datenschutzgründen auch eine Vernichtung von Unterlagen, zählte Witzel zudem auf.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli 2021 in NRW und in Rheinland-Pfalz eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. In NRW starben 49 Menschen, die Schäden werden auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert. Der Untersuchungsausschuss untersuchte in der abgelaufenen Legislaturperiode Behördenversagen und strukturelle Defizite im Katastrophenschutz. Ein Untersuchungsausschuss muss von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten beantragt werden, über so viele Parlamentarier verfügt die FDP aber nicht alleine.
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