Grüne Minister greifen Ampel bei Corona an
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Als die Ampel-Parteien beschließen, die Corona-Notlage auslaufen zu lassen, ist die Situation noch nicht so dramatisch. Angesichts steiler Infektionsraten regt sich Widerstand in den eigenen Reihen. Die Länder wollen sich vom Bund keine Lockdowns verbieten lassen.
Auch in den Ländern regt sich massiver Widerstand gegen den Corona-Kurs der Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne. Drei Gesundheitsminister der Grünen kritisierten, dass SPD, Grüne und FDP im Bund die Corona-Ausnahmesituation am 25. November auslaufen lassen wollen. "Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Manfred Lucha (Baden-Württemberg), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Kai Klose (Hessen).
Mit Blick auf die Mehrheit der drei Ampel-Parteien im Bundestag heißt in der Erklärung der drei Minister weiter: "Wenn sich dafür keine Mehrheit im Bundestag findet, brauchen wir Länder gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können." Das müsse etwa mit einer Länderöffnungsklausel oder der Klarstellung, dass die von der Ampel aufgezählten Maßnahmen nicht abschließend seien, sichergestellt werden.
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Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
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