Grüne loben "neue Dynamik" beim Klimaschutz
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Die künftige Ampelregierung muss beim Klimaschutz liefern, das haben die Grünen zur Bedingung für ihre Beteiligung gemacht. Mit dem, was nun mit SPD und FDP vereinbart wurde, kann man offenbar gut leben. Wird der Koalitionsvertrag nun am Mittwoch vorgestellt?
Die Grünen zeigen sich zufrieden mit den Absprachen der künftigen Ampel-Koalition zur Klimapolitik. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde - von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es aus der Partei. Nach Jahren des Stillstands werde eine "neue Dynamik" in Gang gebracht um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. "Das war für die Grünen unabdingbar." Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Die Koalitionsverhandlungen biegen derweil auf die Zielgerade. Die Bundestagsabgeordneten Der SPD-Abgeordnete Kevin Kühnert und Stefan Gelbhaar von den Grünen sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag, der Vertrag könne "voraussichtlich morgen", also am Mittwoch, vorgelegt werden. Nach Darstellung grüner Verhandlungskreise soll darin der massive Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne festgelegt werden, um so einen schnelleren Kohleausstieg zu erreichen - de facto für das Jahr 2030. Bisher war geplant, die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 zu beenden. Für den Strukturwandel in den Kohleregionen wurden Milliardenhilfen beschlossen.
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