Grüne legen Fahrradgesetz vor
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die oppositionellen Grünen im Landtag fordern verbindlichere Ziele und bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau des Fahrradverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion legte dazu am Freitag einen eigenen Entwurf für ein Radverkehrsgesetz in NRW vor. Damit wollen die Grünen den Druck auf die Landesregierung erhöhen, den von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für ein Fahrradgesetz nachzuschärfen.
Einig sind sich Wüst und die Grünen zwar, dass der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen in NRW von derzeit 9 auf 25 Prozent gesteigert werden soll. Anders als die Landesregierung haben die Grünen aber mit dem Jahr 2025 ein Zieldatum festgelegt. "Es gibt im Entwurf der Landesregierung keine konkrete Zielvorgabe und zu wenig konkrete Maßnahmen", sagte Fraktionschefin Josefine Paul. Von insgesamt etwa 100 geplanten Kilometern Radschnellwegen in NRW seien gerade einmal 15 Kilometer umgesetzt, sagten Paul und der verkehrspolitische Fraktionssprecher Arndt Klocke. In den Kommunen fehle zudem Personal. Selbst im Landesbetrieb seien nur zehn von 3000 Mitarbeitern zuständig für Radverkehr.
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