Grüne: Land muss sich mehr für 9-Euro-Ticket einsetzen
n-tv
Hannover (dpa/lni) - In der Debatte über das voraussichtlich ab Juni geplante 9-Euro-Monatsticket für den Nahverkehr haben die Grünen mehr Einsatz der niedersächsischen Landesregierung gefordert. Den Verkehrsbetrieben und Kommunen müssten die Einnahmeausfälle, die bei der Einführung des Tickets entstünden, kompensiert werden, sagte Detlev Schulz-Hendel, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). "Selbst eine Vorfinanzierung für eine kurze Übergangsphase sollte für das Land in Betracht kommen." Er forderte Landesverkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) auf, die Einführung des Tickets aktiv mitzugestalten.
Viele Hürden ließen sich auf Landesebene ausräumen, der Verkehrsminister könne nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigen, mahnte Schulz-Hendel.
Kürzlich hatte Althusmann die Einführung des Tickets zwar begrüßt, aber auch Bedenken geäußert. "Eine kurzfristige Umsetzung ist für die Verkehrsunternehmen, die kommunalen Aufgabenträger und das Land mit enormen Hürden verbunden", hatte er gesagt. Der Bund sei gefordert, "klare Regeln, einen zeitlichen Fahrplan und einen umfassenden und praktikablen Finanzierungsvorschlag vorzulegen".
Die Bundesregierung hatte das auf drei Monate befristete 9-Euro-Monatsticket als Entlastungsmaßnahme angesichts hoher Energiepreise angekündigt. Die Verkehrsministerkonferenz schlug dagegen einen Nulltarif vor, weil das den Aufwand für die Verkehrsverbünde niedriger halten würde.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.