Grüne kritisieren schwarz-rote Pläne zum Schulgesetz
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Schwarz-Rot überarbeitet das Schulgesetz. Geplant sind strengere Regeln für den Übergang auf die Oberschulen. Die Grünen halten das für falsch - und sehen an den Plänen auch sonst einiges skeptisch.
Berlin (dpa/bb) - Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus halten wenig von den geplanten Änderungen am Schulgesetz, auf die sich der schwarz-rote Senat verständigt hat. Kritisch sehen sie unter anderem die neuen Regeln für den Übergang von der Grundschule aufs Gymnasium. Im Kern geht es um die sogenannte Förderprognose, die für die Bewerbung an den Oberschulen von großer Bedeutung ist. "Der Vorschlag der Koalition, die Förderprognose nur auf die Kernfächer Mathe, Deutsch und Englisch zu begrenzen, wird den vielfältigen Interessen und Kompetenzen der Berliner Kinder nicht gerecht", sagte der schulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Louis Krüger, der Deutschen Presse-Agentur. Auf diese Weise werde der Druck erhöht. Das Ziel müsse aber weniger Stress für Kinder und Eltern und mehr Bildungsgerechtigkeit sein.
"Für manche Integrierte Sekundarschulen braucht man einen Grundschulschnitt von 1,5 - andere hingegen müssen all die Schülerinnen und Schüler aufnehmen, die sonst an keiner Schule genommen wurden", sagte Krüger. "Wir wollen, dass unsere Integrierten Sekundarschulen auch wirklich integriert sind. Deshalb schlagen wir vor, dass in Notenkohorten je 30 Prozent der Plätze für die Schülerinnen und Schüler mit der besten, mittleren und schwächsten Förderprognose verteilt werden." Die sogenannte Losquote für Gymnasien soll nach dem Willen der Grünen erhöht werden. So sollten aus ihrer Sicht 50 statt bisher 30 Prozent der Plätze verlost werden, wenn sich mehr Grundschüler bewerben, als Plätze vorhanden sind.
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Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.