Grüne: Klage gegen Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes
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Das Polizeiaufgabengesetz sorgt seit Jahren für Streit und immer neue Klagen. Nun gehen auch die Grünen einen neuen juristischen Schritt.
München (dpa/lby) - Die Landtags-Grünen klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Neufassung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes. Die schon nach dem Gesetzesbeschluss im Landtag angekündigte Klage reichte die Fraktion nun beim höchsten bayerischen Gericht ein. Das Gesetz bleibe ein bürgerrechtlicher Alptraum, sagte Fraktionschefin Katarina Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Seit mehr als vier Jahren werde das Polizeigesetz durch die CSU "immer wieder und immer weiter verunstaltet". Die jüngste Neufassung war im Juli im Landtag verabschiedet worden.
Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Viele Details sind aber seit Jahren politisch höchst umstritten. Gegen die früheren und gegen die neue Fassung des Gesetzes laufen bereits mehrere Klagen verschiedener Parteien, sowohl vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht.
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