
Grüne Jugend hat neuen Landesvorstand
n-tv
Nach der Austrittswelle bei der Grünen Jugend gibt es auch in Sachsen einen Neustart bei der Jugendorganisation. Mit einem Leitantrag schärft der Verband sein Profil nach.
Görlitz (dpa/sn) - Die Grüne Jugend in Sachsen hat nach der Austrittswelle im Vorstand eine neue Doppelspitze. Auf einer Mitgliederversammlung in Görlitz wurden Miriam Schröter und Jacob Kempe zu den neuen Sprechern gewählt, wie die Jugendorganisation der Grünen in Sachsen mitteilte.
Die Neuaufstellung folgt auf eine landesweite Krise bei den Grünen – ausgelöst durch das schlechte Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl. Aus Protest gegen deren Kurs hatte der Bundesvorstand der Grünen Jugend angekündigt, geschlossen aus der Partei austreten und einen neuen linken Jugendverband zu gründen. Das löste auch in den Landesverbänden der Nachwuchsorganisation eine Austrittswelle aus. In Sachsen hatten daraufhin vier der Vorstandsmitglieder ihren Rückzug angekündigt.
Auf der Landesmitgliederversammlung verabschiedete die Grüne Jugend einen Leitantrag mit dem Titel "Surviving Saxony - Solidarität gewinnt!". Die Themen Rechtsextremismus, Klimakrise, schlechte Infrastruktur und soziale Ungerechtigkeiten nannte die Jugendorganisation als Aufgaben, die angegangen werden müssten.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.