Grüne in Bayern und Tirol: Lösungen für Lkw-Grenzverkehr
n-tv
Schon das Wort "Blockabfertigung" lässt an der bayerisch-österrischen Grenze vielen die Haare zu Berge stehen. Lösungen sind im Dauerstreit keine in Sicht. Diese brauchen aber nicht nur die Menschen vor Ort.
Kiefersfelden (dpa/lby) - Kurz vor dem Besuch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben die Grünen erneut schnelle Lösungen für die Verkehrsprobleme in Tirol gefordert. "Wir haben volles Verständnis für die Blockabfertigungen bei den Lkw", sagte Bayerns Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann der Deutschen Presse-Agentur in München. An diesem Montag wollen sich Vertreter der Grünen aus Bayern und Tirol am Grenzübergang Kiefersfelden ein Bild über die aktuelle Lage machen.
"Jeder, erst recht die CSU, würde genauso handeln wie Tirol - ohne diese Dosierung würde Tirol ersticken im Verkehr, und man würde zu den Stoßzeiten stundenlang im Stau stehen", betonte Hartmann. Die bayerische Staatsregierung müsse daher "endlich" mit dem Land Tirol zusammenarbeitet - und nicht in Stammtisch-Manier auf die Österreicher schimpfen. Es geht doch darum, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Und diese lägen bereits auf dem Tisch, "wie der rasche Ausbau des Brennernordzulaufs und eine höhere LKW-Maut".
Das Verhältnis zwischen Bayern und Tirol ist wegen des Dauerstreits um die Blockabfertigung seit Jahren belastet. Tirols Landeshauptmann Günther Platter hatte kürzlich Bayern und Deutschland mangelnde Kooperation vorgeworfen. Die deutsche Seite tue zu wenig, um das extreme Lkw-Aufkommen auf der Brennerroute durchs Inntal zu drosseln. Platter hatte damit auf die Androhung einer Klage der bayerischen CSU-Landtagsfraktion vor der EU-Gerichtsbarkeit reagiert. Bayern hält die Blockabfertigung, bei der pro Stunde nur 300 Lastwagen durchgelassen und somit lange Staus in Bayern provoziert werden, nicht für rechtmäßig.
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