Grüne: Haushaltspolitik neu ausrichten

Drei Tage am Stück Plenarsitzung, dann geht der Landtag in die Weihnachtspause. Am Mittwoch geht es unter anderem um den Haushalt 2023. Die Grünen hätten dafür eigene Vorstellungen und Vorschläge.

München (dpa/lby) - Die Landtags-Grünen fordern eine neue, langfristigere Ausrichtung der bayerischen Haushaltspolitik - mit einem Kassensturz am Anfang und einer Priorisierung der Ausgaben. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Konzept hervor, das die Grünen pünktlich zur ersten Lesung des nächsten Haushalts im Landtag erarbeitet haben.

Zuerst brauche es "eine Bilanz, die aufzeigt, was dauerhaft finanzierbar ist und was nicht, wo Investitionsbedarfe und Investitionsstaus liegen, wo Geld fehlt", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler, der Deutschen Presse-Agentur. Danach müsse der Freistaat die Ausgaben priorisieren und auf die Zukunft ausrichten. "Dazu gehören eine sozial ausgewogene Energie- und Verkehrswende, zeitgemäße Infrastruktur und Bildung." Investitionsförderungen müssten auf ihre Klimawirkung, soziale Wirkung und Chancengerechtigkeit hin untersucht und Förderkriterien entsprechend angepasst werden, verlangte sie.

Um die Einnahmen zu steigern, fordern die Grünen eine bessere personelle und technische Ausstattung der Finanzämter sowie eine bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Und: Freiwillige soziale Leistungen des Freistaats - wie das Familiengeld oder das Krippengeld - sollten einkommensorientiert reformiert werden, heißt es im Konzept der Grünen. Das Familiengeld wird aktuell völlig unabhängig vom Einkommen gezahlt. Das Krippengeld erhalten Eltern, deren Einkommen eine bestimmte haushaltsbezogene Einkommensgrenze nicht übersteigt.