Grüne fordern Tempo beim Bau von Flüchtlingsunterkünften

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen fordern mehr Tempo beim Bau von Flüchtlingsunterkünften. Mit den Bezirken seien schon länger um die 1000 Plätze je Bezirk in neuen modularen Unterkünften (MUF) vereinbart, sagte die Grünen-Vorsitzende Susanne Mertens am Mittwoch. Man müsse das nun aber auch möglichst rasch umsetzen und die Gebäude bauen, zum Teil passiere hier noch zu wenig. Mertens plädierte dafür, "Großstrukturen" bei der Unterbringung geflüchteter Menschen zu vermeiden und auf dezentrale, kleinere Lösungen zu setzen. MUFs sind im Prinzip aus Fertigteilen gebaute Mehrfamilienhäuser mit Wohnungen.

Im vergangenen Jahr waren in Berlin deutlich mehr Flüchtlinge angekommen als in den Jahren zuvor. Allein schätzungsweise 100.000 Menschen aus der Ukraine fanden hier eine neue Bleibe. Hinzu kamen Asylbewerber - bis November waren es um die 13.000. Da schon länger nahezu alle Unterkünfte voll sind und schnell neue Plätze gebraucht werden, sah sich der Senat gezwungen, zusätzlich auch auf großflächige und eher provisorische Lösungen zurückzugreifen, etwa in den Hangars des früheren Flughafens Tempelhof.

Zuletzt (Stand Ende 2022) gab es in Berlin 30.000 Plätze in Aufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete - so viele wie noch nie. Die Eröffnung neuer MUFs ist nach früheren Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erst Ende des Jahres zu erwarten.

Die Berliner Grünen treffen sich an diesem Samstag zu einem Parteitag, um ihr Wahlprogramm von 2021 für die Wiederholungswahl am 12. Februar an einigen Punkten zu überarbeiten und es dann neu zu beschließen. Neben Hilfen für Geflüchtete geht es dabei nach Angaben von Mertens und ihrem Co-Vorsitzenden Philmon Ghirmai unter anderem um die soziale Absicherung der Menschen in Krisenzeiten und die Beschleunigung der Wärmewende. Hier fordern die Grünen unter anderem ein Förderprogramm für Wärmepumpen. Sie wollen auch neue Wärmequellen stärker erschließen, etwa Geothermie oder Abwasser.