Grüne fordern Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen sollten nach Willen der Grünen im niedersächsischen Landtag und der Grünen Jugend in Niedersachsen nach Tarif bezahlt werden. "Die Arbeitsbedingungen vieler studentischer Beschäftigter grenzen zu häufig an Ausbeutung", sagte der Landeschef der Grünen Jugend, Felix Hötker, dem "Weser-Kurier" (Freitag). "Vertragslaufzeiten von einem halben Jahr, kein Anspruch auf Urlaub, Kettenarbeitsverträge und Dumping-Löhne sind keine Einzelfälle", sagte Hötker weiter. Finanzminister Gerald Heere, ebenfalls von den Grünen, solle sich daher für einen bundesweiten Tarifvertrag einsetzen.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Pippa Schneider sagte, viele Studentinnen und Studenten wüssten kaum, welche Arbeitsrechte sie haben. Die rot-grüne Landesregierung wolle daher die Beschäftigungsbedingungen an Niedersachsens Hochschulen verbessern. Dafür sei ein ehrlicher Dialog darüber nötig, wie "exzessive Kettenbefristungen" vermieden werden können. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne Ende 2022 vereinbart, sich für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte auf Landesebene einzusetzen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.