Grüne fordern mehr Engagement des Landes bei Klimaanpassung
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die Grünen drängen angesichts langer Hitzeperioden und der Zunahme anderer Extremwetterlagen darauf, die Klimaanpassung auch in Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben. Sie legten dazu am Freitag im Landtag in Schwerin einen Maßnahmenkatalog vor, fanden für ihre Vorschläge aber keine direkte Unterstützung durch die anderen Fraktionen. Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm warf der rot-roten Landesregierung vor, bei dem Thema zu "zögern und zu zaudern" und damit wichtige Zeit verstreichen zu lassen.
Als Beispiele für die Folgen des Klimawandels nannte Damm Überflutungen durch Starkregen, rückläufige Ernteerträge aufgrund anhaltender Trockenheit und gesundheitliche Probleme vor allem für Ältere durch dauerhafte Hitze. "Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie den Schutz der Bevölkerung endlich ernst nimmt", mahnte Damm.
Kreise und Kommunen sollten für die Entwicklung eigener Klimaanpassungsmaßnahmen finanziell und strukturell unterstützt werden. Nötig seien unter anderem großflächige Stadtbegrünung, veränderte Anbaumethoden in der Landwirtschaft und ein verbessertes Wassermanagement. "Wir müssen effektive Maßnahmen zum Klimaschutz wie zur Klimaanpassung gleichermaßen in den Fokus unseres Handelns rücken", forderte der Grünen-Politiker.
Die Landesregierung ließ durch Innenminister Christian Pegel (SPD) mitteilen, dass sie keinen Zweifel hege, dass die Anpassung an den Klimawandel erforderlich sei, um Menschenleben zu retten und Kosten zu vermeiden. Pegel, der den erkrankten Umweltminister Till Backhaus (SPD) vertrat, wies darauf hin, dass der Bund aktuell ein Klimaanpassungsgesetz erarbeitet, dessen Regelungen auch für Länder und Kommunen Auswirkungen haben. Die Umsetzung der Vorgaben solle dann über das Landesklimaschutzgesetz erfolgen, das zum Ende dieses Jahres vorliegen werde. Bei allen Maßnahmen müsse die Bevölkerung mitgenommen werden. "Klimaschutz mit der Brechstange wird nicht funktionieren", warnte Pegel.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.