Grüne fordern mehr Anstrengungen für Klimaschutz
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen-Landtagsfraktion fordert eine stärkere Ausrichtung des Landeshaushalts auf Klimaschutz. "Die Landesregierung macht beim Klimaschutz in den Ressorts nur leere Versprechungen, nichts davon wird mit dem Haushalt gezielt untersetzt", sagte die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann, am Donnerstag laut einer Mitteilung. "Wir werden dafür kämpfen, dass klimaschädliche Ausgaben abgebaut werden. Dafür sollen alle Ausgaben auf ihre Auswirkungen auf Klima und Umwelt überprüft werden."
Konkret fordert die Fraktion etwa, die Wirtschaftsförderung an Klimaschutz zu koppeln. In erneuerbare Energien, den Ökolandbau, den Ausbau des ÖPNV und den Bau von Radwegen soll nach dem Willen der Grünen mehr Geld fließen. Außerdem legten sie für den Bildungsbereich Forderungen vor. "Die Finanzpolitik muss nachhaltig aufgestellt werden, indem sie dem Klimaschutz dient, die Zukunft gestaltet sowie Kindern und jungen Menschen durch gute Bildung in Schulen und Hochschulen Chancengerechtigkeit ermöglicht", sagte der Sprecher für Finanzen der Grünen-Fraktion, Olaf Meister.
Am vergangenen Dienstag hatte das Kabinett in Magdeburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 beschlossen. Sachsen-Anhalt plant für das laufende Jahr so hohe Ausgaben wie nie zuvor. Sie steigen nach Angaben von Finanzminister Michael Richter (CDU) auf 13,348 Milliarden Euro nach 11,853 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
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