Grüne fordern höheren Mindestlohn

In Berlin scheint der Wahlkampf Fahrt aufzunehmen, neben der SPD machen auch die Grünen einen höheren Mindestlohn zu ihrem Thema. Im Frühstart fordert Ricarda Lang eine Reform der Mindestlohnkommission und unabhängig davon eine Erhöhung.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang fordert einen steigenden Mindestlohn und einen neuen Entscheidungsmodus in der Mindestlohnkommission. Im vergangenen Jahr habe die Kommission eine winzige Erhöhung vorgenommen, die schlichtweg nicht reiche, um die Miete zu bezahlen und von der eigenen Hände Arbeit leben zu können. Das sei gegen das Votum der Gewerkschaften geschehen und habe für viele Menschen zu einem Reallohnverlust geführt, sagte Lang im Frühstart von ntv.

"Ich finde, hier müsste man eine Reform anstreben, dass in Zukunft nur noch im Konsens entschieden werden kann. Und gleichzeitig will ich, dass wir jetzt in einem einmaligen Schritt auch den Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen." Dabei gehe es auch darum, eine europäische Vorgabe umzusetzen. Die europäische Mindestlohnrichtlinie sieht vor, dass der Mindestlohn jeweils 60 Prozent des Medianeinkommens betragen soll. Das wären in Deutschland aktuell etwas mehr als 14 Euro. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte für 2024 bereits die 14 Euro gefordert, für 2025 dann 15 Euro.

Auf Kritik aus der Union reagiert sie mit Gegenangriffen. Immer wieder heiße es von der Union, dass stattdessen die Arbeitsmotivation gestärkt werden müsse. Das zeige die soziale Kälte der Partei, aber auch, dass sie keinen Blick für die Realität im Land habe. Wenn viele Menschen hart arbeiteten und davon nicht leben könnten, sehe sie eine politische Verantwortung, eine Unterlinie einzuziehen. Entgegen vieler Unkenrufe hätten die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns in der Vergangenheit der Wirtschaft auch nicht geschadet.