Grüne fordern besseren Schutz von Frauen vor Gewalt
n-tv
Gerade Frauen sind vielfach häuslicher Gewalt ausgesetzt. Im schlimmsten Fall werden sie von ihrem Partner sogar getötet. Die Grünen-Fraktion schlägt nun Alarm.
Berlin (dpa/bb) - Die Grünen im Abgeordnetenhaus setzen sich für einen besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt bis hin zu Tötungsverbrechen ein. So müssten Polizei, Bezirksämter und Beratungsstellen enger zusammenarbeiten und handeln, bevor ein Übergriff stattfindet, etwa in sogenannten Fallkonferenzen, heißt es in einem Forderungskatalog. Oft gebe es Gefährdungshinweise, sie würden aber erst zu spät oder im Nachgang zusammengeführt.
Außerdem halten die Grünen es für nötig, dass bei häuslicher Gewalt die Polizei die Täter vier statt bisher zwei Wochen aus der gemeinsamen Wohnung verweisen kann - dies nennt man eine polizeiliche Wegweisung. Die Grünen fordern auch, ein Kontakt- und Näherungsverbot für Täter in das Landes-Polizeigesetz aufzunehmen und Verstöße gegen diese Auflage mit Geldbußen bis zu 5000 Euro zu ahnden. In dem Forderungskatalog ist zudem ein Verzicht auf Haushaltskürzungen beim Gewaltschutz aufgeführt.
"Es ist in unserer patriarchalen Gesellschaft nach wie vor ein Lebensrisiko, eine Frau zu sein", erklärten die Grünen-Politiker Bahar Haghanipour und Vasili Franco. "Das dürfen wir nicht länger als gegeben akzeptieren." Alle vier Minuten erlebe eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. "In den vergangenen Wochen sind in Berlin vier Frauen Opfer eines Femizids geworden."
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