Grüne fordern Aufarbeitung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream 2
Die Welt
Schwesigs bisherige Äußerungen seien zu wenig: Politiker der Grünen fordern daher weitere Ermittlungen. Weitere Waffenlieferungen aus dem neuen US-Hilfspaket sind eingetroffen. Das BKA registriert rund 200 Straftaten wöchentlich im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg. Mehr im Liveticker.
Politiker der Grünen fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. „Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden“, sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Schwesigs bisherige Äußerungen dazu seien zu wenig. „Ein „Huch, war wohl ein Fehler“ wird da nicht reichen.“
Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte eine eingehende Untersuchung. „Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden“, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Die gesamte „verfehlte deutsche Russlandpolitik“ müsse aufgearbeitet werden – auch die Rolle der CDU, sagte er. Der Unions-Außenexperte Norbert Röttgen hatte Schwesig zuvor den Rücktritt nahegelegt, wenn die in den Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen.
